Beendigung der Intra-EU-Investitionsschutzverträge

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung entsprechend der in der politischen Erklärung von 22 EU-Mitgliedstaaten bestimmten Frist des 6. Dezember 2019 und mit Blick auf die grundsätzliche Übereinkunft zum Abschluss eines zwischenstaatlichen Vertrags in diesem Sinne mittlerweile alle bilateralen Investitionsschutzabkommen mit anderen EU-Mitgliedstaaten beendet (bitte Abkommen nach jeweiligem Stand zum 15. Februar 2020 auflisten), und welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht zur Beendigung ihrer bilateralen Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedstaaten verpflichtet (vgl. o. g. Mitteilung der Europäischen Kommission wonach "eine Minderheit von Mitgliedstaaten die Vereinbarungen (über einen zwischenstaatlichen Vertrag) nicht unterstützt hat" (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_econo my_euro/banking_and_finance/documents/190117-bilateral-investment-treaties_en.pdf, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_econom y_euro/banking_and_finance/documents/191024-bilateral-investment-treaties_en.pdf)?