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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-239469

Beeinflussung der politischen Willensbildung durch das Programm "Transformation im Klima- und Ressourcenschutz durch die Gestaltung von Governanceprozessen"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, dass Mittel des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Programms &quot;Transformationen im Klima- und Ressourcenschutz durch die Gestaltung von Governanceprozessen&quot;, bei dem unter anderem in der Stadt Bielefeld sogenannte Reallabore zur Initiierung eines Bürgerentscheids zum Radverkehr durchgeführt und wissenschaftlich begleitet werden (siehe: www.bielefeld.de/de/ un/kli/kls/klimanetze), nicht zur einseitigen Beeinflussung der politischen Willensbildung eingesetzt werden, und wie werden diese überprüft?