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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-58925

Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis

Stage otherUpdated 4mo ago

Verübte Gewalttaten nach Deliktarten 2000&ndash;2013, Vollendete und versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte (seit 1990) sowie Bedrohungen und Körperverletzungsdelikte gegen Staatsanwälte (seit 2000), Einstufung als PMK-rechts, Beteiligung neonazistischer V-Leute des BfV bzw. der Landesämter, Kenntnis des BfV zu Aktivitäten des unter dem Decknamen &quot;Tarif&quot; geführten Neonazis und V-Manns M. v. D., Übernahme von Anwalts- und Verfahrenskosten von V-Leuten durch das BfV<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)