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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-318661

Bedingungen humanitärer Hilfe für Syrien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Knüpft die Bundesregierung die im 8-Punkte-Plan angekündigte humanitäre Hilfe sowie zukünftige Hilfszusagen an Syrien an Bedingungen, die über die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze geforderten Freiheitsrechte für Minderheiten und Frauen hinausgehen, wie etwa die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland, und wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die konkreten Aufgaben des neuen Sonderkoordinators für Syrien, Staatsminister Dr. Tobias Lindner, sowie die zur Umsetzung seiner Aufgaben geplanten Maßnahmen?