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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72819

Bedingungen für eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen wird die Bundesregierung der im Rat für Mai 2016 geplanten vorläufigen Anwendung von CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EUKanada; http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15548-2015-INIT/en/pdf, S. 17) und damit einem Inkrafttreten von den ausschließlich in EU-Kompetenz liegenden Teilen des Vertrages vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten und entgegen der öffentlichen Kritik zustimmen, und wie sieht der weitere Zeitplan bei CETA (Inkrafttreten, Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten etc.) aus?