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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68487

Bedingungen des US-Kongresses zur Erteilung der Trade Promotion Authority

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Bedingungen hat der US-Kongress nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung der Trade Promotion Authority geknüpft, und sind darunter nach Kenntnis der Bundesregierung Bedingungen, die einer gemeinsamen Entwicklung höherer Standards im Rahmen des TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA) entgegenstehen (z. B. eine Bedingung, keine Festlegungen in dem Abkommen zu treffen, die die USA zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten)?