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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-240464

Bedeutung eines Urteils des EuGH zum Familiennachzug für minderjährige Geflüchtete

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass eine autorisierte Vertreterin des Auswärtigen Amts bei einem Fachtag zum Familiennachzug im September 2018 erklärte, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. April 2018 zum Familiennachzug für minderjährige Geflüchtete (EuGH, Urt. v. 12. April 2018, Az.: C-550/16) bestehe &bdquo;im Hinblick auf die Rechtslage in Deutschland kein Umsetzungsbedarf&ldquo;, und zwar grundsätzlich, und wie begründet die Bundesregierung diese Position in Anbetracht der Tatsache, dass die Luxemburger Richter in ihrem Urteil den Mitgliedstaaten ausdrücklich keinen Ermessensspielraum eingeräumt haben (www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh/unanwendbar-deutschland-minderjaehrige-unbegleitete-fluechtlinge/)?