Bedeutung des SGB IX bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie Einführung eines "Bundesteilhabegelds" für Behinderte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung das Neunte Buch Sozialgesetzbuch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – insbesondere die Verpflichtung, trägerübergreifend einheitliche und koordinierte Rehabilitation zu gewährleisten –, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, wonach die zentrale Steuerungskompetenz im Rehabilitationsprozess auf die Sozialhilfeträger übergehen soll?<br /> <br /> Inwiefern gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, analog zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 8. Dezember 2004 ein einkommens-und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderung einzuführen, das wesentliche Nachteilsausgleiche zusammenfasst, und wie bewertet die Bundesregierung die nunmehr gehäuft auftretenden Anträge der Sozialhilfeträger bei den Familienkassen auf Auszahlung des (anteiligen) Kindergeldes für volljährige und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch?