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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330560

Bedeutung des Eckpunktepapiers zur Stärkung der Forschungssicherheit für die BAFA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit für die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei, und wie soll nach Auffassung der Bundesregierung ein kohärentes Verwaltungshandeln sichergestellt werden, um bei divergierenden Bewertungen von Sicherheitsbehörden und Ressorts Verzögerungen oder Hemmnisse für Forschung und Innovation in sicherheitsrelevanten Technologiefeldern zu vermeiden?