Bedarfsplanüberprüfung beim Fernstraßenprojekt Südspange Kiel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum legt die Bundesregierung keinen Planungsstopp zum Neubau der Südspange Kiel (www.deges.de/projekte/projekt/a-21-ausbau-derb-404-zur-bundesautobahn-und-neubau-der-suedspange-kiel/) bis zum Vorliegen der von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zur Wirtschaftsund Verkehrsentwicklungsprognose ein, und wie passt die Bundesregierung die Bedarfsplanüberprüfung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgebot an (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18 –, Rn. 1–270, www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html)?