Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln

Gesetzentwurf zur Errichtung und zum dauerhaften Betrieb eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft, Vorgabe von Standards: Bindung des Gesellschaftsvermögens, Ausschüttungsbegrenzung, Wohnungsversorgung von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen, sozialverträgliche Mietgestaltung, nachprüfbare Wohnrauminstandhaltung, Partnerschaft mit Kommunen für nachhaltige Stadtentwicklung; Ausgleichsvoraussetzungen für die Unternehmen: Befreiung von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Vermögens- sowie Grunderwerbssteuer, Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen, finanzielle Unterstützung für die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen