Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten

Einbringung eines Gesetzentwurfs: neue Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Grundsicherung nach SGB II und SGB XII zur Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums; bedürftigkeitsunabhängige Bereitstellung von Sachleistungen, Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, Stärkung der Gemeindesteuern zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII