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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-50206

Beauftragung und Vorlage der im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehenen Studie zur Situation behinderter Menschen bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Seite 187 mit der Laufzeit 2012 vorgesehene &bdquo;Studie zur tatsächlichen Situation behinderter Menschen bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts&ldquo; in Auftrag gegeben, und wann wird die Studie vorgelegt?