Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Vorarbeiten für den Referentenentwurf für ein Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist mit Vorarbeiten für den Referentenentwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, der unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht, eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Falls nein, ist ohne Auftrag ein Entwurf einer Rechtsanwaltskanzlei dem Bundesministerium der Justiz zugeleitet worden, und wenn ja, von welcher?