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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-60311

Beantwortung von Fragenkatalogen zur Spionagepraxis von US-Behörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von US-Behörden über die erhoffte &quot;zeitnahe Beantwortung&quot; auf die zahlreichen &quot;übermittelten Fragenkataloge&quot; mitteilen (Plenarprotokoll 18/25; sofern noch keine US-Angaben mitgeteilt werden können, bitte auch darlegen, auf welche Weise die Bundesregierung überhaupt auf eine Beantwortung drängt und wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, Anfang April 2014 bekräftigt, entsprechenden Druck ausübt), und inwiefern bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen, sich allerdings dagegen entschieden, diese &quot;dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben [zu] können&quot; (ebd.)?