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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72641

Beantwortung von Beschwerden über Verstöße gegen die Antwortverpflichtung bei parlamentarischen Anfragen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die ihr vorliegenden Beschwerden zur Formverletzung bzw. eines offensichtlich groben Verstoßes gegen die Antwortverpflichtung von parlamentarischen Anfragen sachgerecht beantworten, und bei wie vielen parlamentarischen Anfragen bzw. Fragen hat die Bundesregierung im Zusammenhang zum VW-Skandal bisher nicht fristgerecht geantwortet?