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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234105

Beantragung von Ausfuhrgenehmigungen für die Software Finisher und ähnliche Überwachungstechnik

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass nach Einführung der Ausfuhrgenehmigungspflicht für die Software FinFisher und ähnliche Überwachungstechnik bis heute keine Ausfuhrgenehmigungen für FinFisher beantragt wurden (falls nicht, bitte die einzelnen Ausfuhrgenehmigungen auflisten)?