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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280076

Beantragung einer europäischen Sendelizenz des russischen Auslandssenders RT in Luxemburg

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Beantragung einer europäischen Sendelizenz des russischen Auslandssenders RT im EUMitgliedstaat Luxemburg im Hinblick auf das angekündigte Vorhaben des Senders zur Ausstrahlung eines deutschsprachigen Programmes von Moskau via Satellit nach meiner Ansicht zur Umgehung des Verbots der Rundfunklizenzierung für Staatssender in der Bundesrepublik Deutschland (https://de.rt.com/international/119262-pressemitteilung-17-juni-2021/)?