Beachtung des Grundrechts der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung bei Verwendung so genannter Antiterrorlisten

<span>Fälle eingefrorener Konten aufgrund der sog. Antiterrorlisten gem. der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 zum Zweck der Terrorismusbekämpfung, Praktikabilität und Erfolge der Antiterrorlisten, Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung, notwendige Überarbeitung beider EG-Verordnungen aufgrund des Fehlens der gesetzlich geforderten Anonymität bei Geschäftsbeziehungen unter Beachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, gesetzliche Regelungen für wesentliche Grundrechtseingriffe, Verankerung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz</span>