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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-317398

Bau-Turbo-Pakt als Bestandteil der BauGB-Novelle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung daran fest, dass es sich bei § 246e der BauGB-Novelle um eine Bau- Turbo-Norm handele (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2023/11/mpk-bau-turbo.html), vor dem Hintergrund der Äußerung der baupolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christina-Johanne Schröder, dass es sich hierbei um einen "Spekulationsturbo" handele, der nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führe, sondern kontraproduktiv sei, weil davon nur einzelne Entwickler profitieren würden?