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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-74287

Barrierefreiheit in Fernbussen und Personenkraftwagen

Stage otherUpdated 4mo ago

Anschnallpflicht in PKW: Geltungsbereich der neuen Gurtpflicht ab 2017, vorgeschriebene Gurt- bzw. Sicherungssysteme, Ausstattung mit dem Kraftknotensystem, Zuständigkeit für Nachrüstkosten für Rollstuhlfahrer, Sicherstellung der rechtzeitigen Umsetzung, Beginn und Beteiligung an einer Verbändeanhörung betr. Gesetzesänderung; Informationen der Bundesregierung bzgl. Barrierefreiheit bei Fernbussen; Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse: Einrichtung betr. Erleichterung der Mobilität, Finanzierung<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)