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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-60600

Bankenabgabe - Verfassungsmäßigkeit des Mindestbeitrags

Stage otherUpdated 4mo ago

Bisher gezahlte Einzel- und Gesamtbeiträge systemrelevanter oder potenziell systemgefährdender Banken zum Restrukturierungsfonds, keine Beiträge oder lediglich den Mindestbeitrag leistende Banken, Klagen gegen die Bankenabgabe, Verfassungsmäßigkeit des Mindestbeitrags<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)