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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78046

Automatisierte Übermittlung von Daten über Asylbewerber an Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welcher Maßgabe (etwa mit Beschränkung auf Herkunftsländer oder Personengruppen) werden Daten von Asylsuchenden über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von aufenthaltsrechtlichen Versagensgründen oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zum Zweck des &quot;Sicherheitsabgleichs&quot; zukünftig automatisiert übermittelt (siehe Bundestagsdrucksache 18/9765), und mit welchen einzelnen Datenbanken werden die Informationen im Regel- und im Einzelfall von den genannten Behörden bei vollständiger Funktionsfähigkeit einer automatisierten Datenübermittlung schließlich abgeglichen?