Automatisierte Strafverfolgung, Data Mining und sogenannte erweiterte Nutzung von Daten in polizeilichen Informationssystemen

Veränderungen der Polizeiarbeit innerhalb der EU und in Deutschland durch die automatisierte Verarbeitung digitaler Datenbestände: Nutzung von Verfahren zur automatischen Analyse von Personen- oder Sachdaten durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, Art und Umfang der Nutzung bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes wie dem BKA und die hierzu verwendeten Softwareprodukte, erweiterte Nutzung der Rechtsextremismusdatei und anderer polizeilicher oder geheimdienstlicher Datensammlungen, Nutzung von Bildern aus der Satellitenaufklärung, datenschutzrechtliche Vorgaben für Europol und im Zuständigkeitsbereich des BMI<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)