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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260770

Auszahlung von Mitteln aus der Lkw-Maut an sächsische Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel aus der Lkw-Maut haben die sächsischen Städte Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau im Jahr 2019 erhalten (bitte einzeln angeben), und plant die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv zu werden, damit diese Mittel zukünftig durch die Kommunen zweckgebunden für den Straßenverkehr ausgegeben werden müssen?