Auszahlung von Bundesmitteln des Programms "kompetent. für Demokratie" vor Abschluss der Haushaltsberatungen 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Fällen (bitte die einzelnen geförderten Projekte auflisten) leistet die Bundesregierung im Programm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ bereits vor Ende der Haushaltsberatungen 2010 Abschlagszahlungen auf der Basis von Verpflichtungsermächtigungen, damit die bereitstehenden, aber wegen fehlender Bundeskofinanzierung nicht auszahlbaren, Landesfördermittel an die Projekte ausgereicht werden können?