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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307265

Auszahlung des Klimagelds nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ihrem Vorhaben fest, als Kompensation der Belastungen durch die CO2 -Bepreisung ein Klimageld auszuzahlen, und können die Bürger spätestens zum Januar 2025 mit der Auszahlung des Klimageldes rechnen?