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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237935

Auswirkungen von Petitionsverfahren auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Bundesländern hat nach Kenntnis der Bundesregierung bei anstehenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein Petitionsverfahren aufschiebende Wirkung, und in welchen Ländern hat die Befassung der Härtefallkommission aufschiebende Wirkung (siehe Drucksache 19/3720 des Hessischen Landtags)?