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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-245106

Auswirkungen von Hinrichtungen in Ägypten auf die Sicherheitszusammenarbeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen wird die Bundesregierung insbesondere für ihre Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten aus der Hinrichtung von 15 Menschen, von denen mehrere ihre für die Verurteilung grundlegenden Geständnisse zurückgezogen und angegeben haben, diese seien unter Folter erpresst worden (www.nzz.ch/international/aegypten-fuenfzehn-hinrichtungen-in-drei-wochen-ld.1461857), in nur drei Wochen in Ägypten ziehen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden Kontrolle Präsident Abdel Fattah Al-Sisis über die ägyptischen Gerichte, die jüngst vom ägyptischen Parlament in Form von Verfassungsänderungen beschlossen wurde?