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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-14972

Auswirkungen von Bußgelderhöhungen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Höhe und Entwicklung der Bußgelder seit 1974 im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen und Zahl der festgestellten Verstöße seit 1974 sowie erwarteter Rückgang durch die geplante Bußgelderhöhung für Verstöße gegen das Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss sowie die innerörtliche und außerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung, durchgeführte Verkehrskontrollen im Verhältnis zu den zugelassenen Kfz sowie Bußgeldverfahren im Verhältnis zum Gesamtverfahrensanfall seit 1974, prognostizierte Entwicklung bei Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinnahmen der Bundesländer <span>(Nachfrage zur Antwort auf BT-Drs 16/9723)</span><br /> </span>