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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-49913

Auswirkungen und geplante Anfechtung der Gebührenerhöhung der GEMA für Speichermedien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu der seit dem 1. Juli 2012 erfolgten Erhöhung der Gebühren für Speichermedien durch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), und sieht sie dabei die Gefahr von Nachteilen für deutsche Vertreter von Speichergeräten?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu einer Anfechtung dieser Tariferhöhung vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt?