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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-14518

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung

Stage otherUpdated 4mo ago

<span><span>Angemessenheit sowie Kritik des Deutschen Anwaltvereins und der Verkehrspsychologen am sinkenden Abstand zwischen Bußgeld und Geldstrafe</span>, Wirkung und Schaffung positiver Anreize; erwartete Auswirkung der Erhöhung in Zahlen, Höhe und Verwendung von Bußgeld-Einnahmen, soziale Ausgewogenheit, Höhe und Senkung nicht festgestellter Verkehrsverstöße, Zahl der Fahrzeuge im Verhältnis zu Verkehrskontrollen, festgestellten Verkehrsverstößen und Unfällen in den einzelnen EU-Ländern, streitige Bußgeldfälle und Arbeitsfähigkeit der Gerichte, Ausnahmeregelungen für Amtsträger oder Einrichtungen des Bundes</span>