Auswirkungen rechtspolitischer Entscheidungen oder Unterlassungen (G-SIG: 09000280)

Rechtsunsicherheit im Zivilgerichtsverfahren, Neuregelung des Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof, Rechtsunsicherheit im Arbeitsgerichtsverfahren, Beeinträchtigung der Rechtsordnung mit Duldung durch staatliche Organe, Übertragung der Entscheidung von Fragen weitreichender politischer Bedeutung auf die Rechtsprechung anstelle des Gesetzgebers, Mängelkorrektur am neuen Scheidungsrecht durch die Rechtsprechung, Rechtsunsicherheit durch die wachsende Normenflut aus dem EG-Bereich