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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78954

Auswirkungen eines Urteils des EuGH auf einen Artikel zum Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln im Handelsabkommen CETA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Artikel 20.30 Nummer 4 des Handelsabkommens CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada) zum Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (C-673/13 P) zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten zur Information über die Emission in die Umwelt berührt, und wie soll dieser Zugang konkret ausgestaltet werden?