Auswirkungen einer fehlenden Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte und Sozialversicherung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über negative Auswirkungen für Beschäftigte und die Sozialversicherung aufgrund einer bisher fehlenden Verpflichtung im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), dass Arbeitgeber ein System einzurichten haben, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit objektiv und verlässlich gemessen werden muss, insbesondere im Hinblick auf 892 Millionen im Jahr 2020 unbezahlt geleistete Überstunden (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB), die auch und gerade im Homeoffice erforderliche Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG) und der Einhaltung täglicher und wöchentlicher Ruhezeiten (§ 5 ArbZG)? <br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18), welches nach der Rechtsauffassung eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Frank Bayreuther, als auch jenes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom Hugo-Sinzheimer-Institut in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Daniel Ulber den deutschen Gesetzgeber dazu verpflichtet, das Arbeitszeitgesetz dahingehend zu ändern, dass alle Arbeitgeber verpflichtet, eine objektive, verlässliche und zugängliche Arbeitszeiterfassung einzuführen (bitte detailliert nach Verhandlungsergebnissen der beiden genannten Ministerien aufführen)?