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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-235345

Auswirkungen einer Entscheidung des EuGH auf Investitionsschiedsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-284/16) zum Verhältnis der Artikel 267 und 344 AEUV zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten auf laufende Investitionsschiedsverfahren, z. B. die Klage von Vattenfall aus dem Jahr 2012 vor dem ICSID-Tribunal?