Auswirkungen einer Entscheidung des EuGH auf Investitionsschiedsverfahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-284/16) zum Verhältnis der Artikel 267 und 344 AEUV zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten auf laufende Investitionsschiedsverfahren, z. B. die Klage von Vattenfall aus dem Jahr 2012 vor dem ICSID-Tribunal?