Auswirkungen des Zweiten COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetzes auf deutsche Patente

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich, nach Ansicht der Bundesregierung, das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite generell auf deutsche Patente ausgewirkt, und wie wirkt sich, nach Einschätzung der Bundesregierung, dieses Gesetz konkret auf die Benutzungsanordnung nach dem Patentgesetz auf zum Beispiel Arzneimittel oder Medizinprodukte aus?<br />