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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300000

Auswirkungen des Windsor-Rahmens auf das Nordirland-Protokoll

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung im Lichte der letzten beiden Monate die Aussichten ein, dass die neuen Regelungen des am 27. Februar 2023 angenommenen Windsor-Rahmens eine wirkliche Lösung der Streitpunkte um das alte Nordirlandprotokoll mit sich bringen?