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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-45497

Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Juni 2010 auf die deutsche Kontrollpraxis entlang der Binnengrenzen oder in Zügen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit tangiert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Juni 2010 zum Schengener Grenzkodex die deutsche Praxis, entlang der Binnengrenzen oder in Zügen bis weit in das Staatsgebiet hinein &ndash; ohne dass besondere Umstände vorliegen würden &ndash; die Identität einer Person zu kontrollieren, und welche Einschränkungen existieren wie im &bdquo;Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums&ldquo; der EU-Kommission beschrieben (Ratsdokument 10223/12) zu diesen Kontrollen hinsichtlich der Polizeibefugnisse (beispielsweise nach Standort, Verkehrsmittel und Höchstgrenze der Kontrollen pro Tag, Woche oder Monat, Begrenzung des Gebiets, Festlegung einer Höchstgrenze für die Anzahl der je Zug zu kontrollierenden Wagen etc.)?