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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75611

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 auf die Erbschaftsbesteuerung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 (Az.: 1 BvL 21/12) auf die Erbschaftsbesteuerung aus, falls der Gesetzgeber nicht bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen sollte, und wie würden dann Fälle besteuert, die bisher von den §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erfasst waren?