Auswirkungen des Umgangs mit Protestierenden in Chile auf die Rüstungsexportpolitik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung angesichts von mindestens 840 Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen (www.dw.com/es/fiscal%C3%ADa-chilena-investiga-840-denuncias-por-violaciones-al-los-derechos-humanos/a-51060748) während der Proteste in Chile und einer Untersuchung des Büros der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet (www.ambito.com/chile-se-multiplican-las-denuncias-violaciones-ddhh-y-la-onu-envia-mision-n5061656) für ihre Rüstungsexportpolitik nach Chile (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2018.pdf?_blob=publicationFile), und unter welchen Voraussetzungen wird sie in Anbetracht der andauernden Gewalt staatlicher Kräfte (Quelle wie oben) einen restriktiveren Umgang mit dem Export von Rüstungsgütern in Chile veranlassen, die zur Unterdrückung, Überwachung oder Verfolgung von Regierungsgegnern eingesetzt werden können?