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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-20193

Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12743)

Stage otherUpdated 4mo ago

<span><span>Rechtsgrundlage für die Begrenzung der Auswirkungen des Soysal-Urteils des EuGH auf die &quot;aktive&quot; Dienstleistungserbringung angesichts der sog. Stillstands-Klausel zur Beseitigung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, Berufung auf die &quot;passive&quot; Dienstleistungsfreiheit von türkischen Touristen und der daraus resultierenden Visumfreiheit, Rechtsauffassung zur &quot;aktiven&quot; und &quot;passiven&quot; Dienstleistungsfreiheit, Zeitpunkt zur Umsetzung des Soysal-Urteils, Zurückweisungen an der Grenze, statistische Angaben, vom Soysal-Urteil betroffene EU-Staaten, Anspruch auf Familiennachzug ohne Sprachprüfung </span></span>