Auswirkungen des Myanmar-EU Investment Protection Agreement auf Myanmar
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Myanmar gegenüber der Europäischen Kommission (Schreiben von Januar 2016) vorgebrachte Sorge, dass ein Abschluss des Myanmar-EU Investment Protection Agreement (IPA) mit den vorgesehenen ISDS-Regularien (ISDS – Investor-State-Dispute-Settlement) insbesondere die Entwicklung von Sozial-und Umweltstandards im Land in einer sensiblen, gerade beginnenden Demokratisierungsphase behindern wird, und welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich im Europäischen Rat?