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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-75970

Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK; Verschlechterungen für bisherige Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe, Bestandschutzregelungen, leistungsberechtigter Personenkreis der Eingliederungshilfe und von Pflegeleistungen, Auswirkungen auf Länder, Kommunen und Träger in finanzieller, personeller und struktureller Hinsicht; Wunsch- und Wahlrecht, Bedarfsermittlung, föderale Zersplitterung von Standards für Bedarfsermittlung und Leistungserbringung, Anrechnung von Einkommen und Vermögen, gleiches Recht auf Arbeit, Finanzierung, u.a.<br /> (insgesamt 47 Einzelfragen)