Auswirkungen des digitalen Fortschritts auf Wahlen, Mehrheitsfindungen und Abstimmungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zur Aussage des Dokuments, das auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit abrufbar ist, durch digitalen Fortschritt "gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen" (Smart City Charta - Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten, www.bund.de, S. 43), eine Aussage, die nach meiner Auffassung darauf abzielt, durch gesammelte Daten aller Menschen in Deutschland deren Präferenzen zu interpretieren und vor allem die Demokratie abzuschaffen?