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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-24985

Auswirkungen der US-Terrorlisten für EU-Bürger

Stage otherUpdated 4mo ago

Erstellung von Listen durch US-Behörden mit Namen von als terroristisch eingestuften Personen und Organisationen (Terrorlisten), Bewertung der Listen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, Datenaustausch und Datenweitergabe zwischen deutschen und US-amerikanischen Behörden, datenschutzrechtliche Verstöße, Anzahl der in den Listen geführten EU- und Bundesbürger, Folgen der Listung, Möglichkeiten des Vorgehens gegen die Auflistung für Bürger