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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-62074

Auswirkungen der US-no-fly-list und US-Terrorliste auf deutsche Staatsangehörige

Stage otherUpdated 4mo ago

Umfang und Art der Erstellung sog. "US-Terrorlisten", zugriffsberechtigte US-Behörden und Privatunternehmen, Zugriffe deutscher Behörden, Zurverfügungstellung der US-No-Fly-List, Übermittlung von Daten und Erkenntnissen an mit der Erstellung der Terrorlisten befasste US-Behörden, heimliche Informationsbeschaffung durch die CIA (Programm "Hydra"), Datenabgleich mit in Visa-Verfahren oder im ESTA (Electronic System for Travel Authorization) erhobenen Daten vor einer Einreise in die USA, Einreiseverweigerungen (Anzahl, Hintergründe, Weg der Kenntnisnahme)<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)