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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-20970

Auswirkungen der Übertragung der Beamtenbesoldungskompetenz vom Bund auf die Länder

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, dass die Übertragung der Beamtenbesoldung auf die Länder, die in der Föderalismuskommission I verhandelt worden war, eine Fehlentscheidung gewesen sei und sich die Befürchtung, dass ein besoldungsrechtlicher &bdquo;Flickenteppich&ldquo; entsteht, realisiert habe, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung (vgl. Berliner Zeitung vom 12. Mai 2009 &bdquo;Kein Rechtsstaat nach Kassenlage&ldquo;)?</span>