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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83828

Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim

Stage otherUpdated 4mo ago

Position zu zivilgesellschaftlichen Kontakten zw. Deutschland und der Halbinsel Krim bzw. zur Fortführung bestehender Städtepartnerschaften, Vergabe von Austauschstipendien sowie Visa an Bewohner der Krim bzw. der Gebiete Donezk und Luhansk, Reisen auf die Krim, Strafanzeigen wegen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, Details zum Auftritt der Musikgruppe Scooter auf der Halbinsel Krim, "Red Notice"-Meldungen auf Grundlage ukrainischer Haftbefehle seit 2014<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)