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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268901

Auswirkungen der Gerichtsentscheidung zum Durchgriffsverbot auf Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Juli 2020 (Az.: 2 BvR 696/12) bezüglich des Durchgriffsverbots bzw. unzulässiger Aufgabenerweiterung nach Auffassung der Bundesregierung Konsequenzen für die diversen Vorhaben der Bundesregierung im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII; insbesondere Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, bitte jeweils detailliert begründen und ausführen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?